LOBBYIEREN

Eine der Hauptaufgaben des SMR ist das Lobbying für die Musik in der Schweiz. In dieser Rubrik informieren wir regelmässig über aktuelle kulturpolitische Themen, die Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM sowie über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels «Musikalische Bildung».

Aktuelle Themen

Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

Der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) liegt vor. Aktuell läuft das Vernehmlassungsverfahren auf Bundesebene. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das neue Gesetz soll u.a. die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Für die Schweizer Musik ist es zentral, dass sie mittels elektronischer Medien (Radio, Fernsehen, online) Verbreitung findet und der Gesetzesentwurf dem entsprechend Rechnung trägt. Der SMR wird innerhalb seiner Organisation ein strukturiertes Vernehmlassungsverfahren durchführen und bis Mitte Oktober 2018 die erarbeitete Vernehmlassungsantwort beim BAKOM einreichen.

Vernehmlassung zur V-NISSG

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) durchgeführt. Der SMR sowie auch einige seiner Mitgliederverbände haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt.

Der SMR erachtet die offenbar vorgesehene Verschärfungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen als unnötig und unverhältnismässig. Auch wenn der Schutz der Gesundheit von Musizierenden und Publikum unbestritten äusserst wichtig ist, sind die Vorschläge des Bundesrats insbesondere im Bereich Schallschutz praxisuntauglich, da teuer, aufwendig und mit einem riesigen administrativen Aufwand verbunden. Der SMR würde es daher begrüssen, wenn der Verordnungsentwurf in gewissen Punkten, unter Einbezug der betroffenen Verbände aus dem Musiksektor, noch einmal überarbeitet wird.

Hier geht es zur Vernehmlassungsantwort.

Kulturbotschaft 2021-2024

Die sogenannte «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Darin werden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für die Jahre der entsprechenden Periode geschaffen, sondern auch die Budgets, welche dafür zur Verfügung stehen sollen, festgelegt. Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art 67a BV. Üblicherweise erarbeitet das Bundesamt für Kultur jeweils einen Entwurf, der nach Verabschiedung durch den Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben wird und den interessierten Kreisen die Möglichkeit gibt, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Vorstand des SMR hat nun aber entschieden, für die kommende Periode 2021-2024 nicht erst die Vernehmlassung abzuwarten, sondern die Vorbereitungsarbeiten zur neuen Kulturbotschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt an die Hand zu nehmen, da es wichtig ist, dass sich der Musiksektor frühzeitig Gedanken macht, in welche Richtung sich das musikalische Geschehen der Schweiz bewegen soll und wo welche Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Die Erarbeitung der Positionen des SMR wird in drei Phasen stattfinden:

Phase 1 - Sammeln der Anliegen und Themen, die gemäss Auffassung der Mitglieder des SMR Eingang in die neue Kulturbotschaft finden müssten

Phase 2 - Sichten der eingegangen Rückmeldungen und bereichsweise Zusammenfassung; Formulieren konkreter Vorschläge in einem Treffen pro Bereich; Treffen einer Auswahl bzw. Vornehmen einer Gewichtung

Phase 3 - Ausformulierung und Verabschiedung der bereinigten Vorschläge