LOBBYIEREN

Eine der Hauptaufgaben des SMR ist das Lobbying für die Musik in der Schweiz. In dieser Rubrik informieren wir regelmässig über aktuelle kulturpolitische Themen, die Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM sowie über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels «Musikalische Bildung».

Aktuelle Themen

Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM): Vernehmlassung

Der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) wurde in die Vernehmlassung gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das neue Gesetz soll u.a. die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Der Schweizer Musikrat SMR hat innerhalb seiner Organisation ein strukturiertes Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage durchgeführt.

Grundsätzlich ist der SMR mit der Stossrichtung und der Ausgestaltung des Entwurfs einverstanden. Er ist er im Grossen und Ganzen ausgewogen, sowohl hinsichtlich des Erhalts des Service public einerseits und freiem Markt andererseits als auch hinsichtlich konkreter Vorgaben und Gestaltungsspielraum. Trotz dieser allgemeinen positiven Einschätzung ist darauf hinzuweisen, dass die Musik und die elektronischen Medien untrennbar miteinander verknüpft sind und die gegenseitige Abhängigkeit entsprechend gross ist. Dieses neue Bundesgesetz ist für den Musiksektor deshalb von zentraler Bedeutung: Je nach Formulierung können die Auswirkungen auf die Musik in der Schweiz im engeren und für die Kultur im weiteren Sinn enorm sein. Der SMR hat in seiner Vernehmlassung einige Präzisierungen und Ergänzungen vorgeschlagen, weil die angemessene Berücksichtigung des schweizerischen Musikschaffens und der Kultur, im Gegensatz zum Sport, seines Erachtens im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht genügend umgesetzt wurde.

Hier geht es zur Vernehmlassung des SMR

Vernehmlassung zur V-NISSG

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) durchgeführt. Der SMR sowie auch einige seiner Mitgliederverbände haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteilig und insbesondere bemängelt, dass die Vorschläge des Bundesrats im Bereich Schallschutz praxisuntauglich sind, da teuer, aufwendig und mit einem riesigen administrativen Aufwand verbunden. Die Einwände vieler Verbände aus dem Musiksektor haben nun Wirkung gezeigt. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat diese Verbände zu einem Austausch eingeladen. Das BAG hat sich dabei sehr offen und kompromissbereit gezeigt. So wird z.B. die Ausweitung der Meldepflicht gestrichen. Besonders wertvoll ist der Einbezug der Fachverbände in die weitere Ausarbeitung.

Kulturbotschaft 2021-2024

Die sogenannte «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Darin werden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für die Jahre der entsprechenden Periode geschaffen, sondern auch die Budgets, welche dafür zur Verfügung stehen sollen, festgelegt. Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art 67a BV.

Üblicherweise erarbeitet das Bundesamt für Kultur jeweils einen Entwurf, der nach Verabschiedung durch den Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben wird und den interessierten Kreisen die Möglichkeit gibt, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Der Vorstand des SMR hat nun aber entschieden, für die kommende Periode 2021-2024 nicht erst die Vernehmlassung abzuwarten, sondern die Vorbereitungsarbeiten zur neuen Kulturbotschaft bereits zu einem früheren Zeitpunkt an die Hand zu nehmen, da es wichtig ist, dass sich der Musiksektor frühzeitig Gedanken macht, in welche Richtung sich das musikalische Geschehen der Schweiz bewegen soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden müssten.

Der SMR hat mit seinen Mitgliedern ein internes Positionspapier erarbeitet. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Zudem hatte der SMR die Möglichkeit, sich mit dem Bundesamt für Kultur BAK im Rahmen der Arbeiten zur neuen Kulturbotschaft auszutauschen. Mit Spannung wird nun diese Botschaft erwartet, die 2019 in die Vernehmlassung gegeben wird. Der SMR wird sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.