Aktuelle politische Dossiers
17.448 Pa. Iv. Feller: Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
Damit mehr ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine von der Mehrwertsteuer befreit werden können, hat das Parlament in der Wintersession 2021 die dafür geltende Umsatzgrenze angehoben auf neu 250'000 statt 150'000 Franken.
Der Schweizer Musikrat hat sich in einer » Vernehmlassungsantwort vom 18. Februar 2021 ausdrücklich für die Anhebung dieser Umsatzgrenze ausgesprochen und begrüsst den Entscheid des Parlaments.
Strukturförderung im Musiksektor
Mit Postulat vom 17. Juni 2020 bittet Nationalrat Cédric Wermuth den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die schweizerische Musikwirtschaft mit einer gezielten Strukturförderung unterstützt werden kann. » Postulat NR Wermuth
Kulturbotschaft 2021-2024
Herbstession 2020
Die Beratung der neuen Kulturbotschaft erfolgte aufgrund der aktuellen Lage fast ein wenig unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. Das ist aber nicht nur auf das alles dominierende Thema Covid 19 zurückzuführen, sondern auch auf die folgenden Aspekte:
- Der von einer Minderheit formulierten Absicht, die Gelder für die Kulturbotschaft mit den Geldern der Covid-Hilfe für den Kultursektor zu verrechnen, konnten frühzeitig jegliche Erfolgsaussichten entzogen werden.
- Die politische Einflussnahme konzentrierte sich vor allem auf die Vorberatungen in den Kommissionen der beiden Räte und war so intensiv wie noch nie. Der SMR durfte auf grosse Unterstützung insbesondere von Mitgliedern der Parl. Gruppe Musik zählen.
Auch wenn es z.B. nicht gelang, die Abschreibung des Postulats Quadranti „Wenn Musik nicht nur Kultur oder Technorama und Verkehrshaus nicht nur Museum sind“ zu verhindern oder die finanziellen Mittel für den Musikexport zusätzlich zu erhöhen, so bringt die neue Kulturbotschaft für den Musiksektor doch substanzielle Verbesserungen. Die wichtigsten Punkte sind:
- Aufstockung der finanziellen Mittel für das Programm J+M
- Aufbau und Einführung eines Programms zur Förderung von Begabten (Talent Card) – Umsetzung von Art. 67a der Bundesverfassung über die musikalische Bildung
- Erweiterung der Fördermöglichkeiten sowie Mehrmittel im Bereich des Musikexports
- Berücksichtigung der Branchenempfehlungen bezüglich der Entschädigung von Kulturschaffenden als Förderkriterium
- Erhebung des Handlungsbedarfs hinsichtlich einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in der Kulturpolitik des Bundes
Über die Kulturbotschaft
Die «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Sie definiert, welche Schwerpunkte der Bund in der Kulturförderung für eine bestimmte Periode setzt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt.
Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art. 67a BV über die musikalische Bildung ». Der SMR hat mit seinen Mitgliedern ein Positionspapier » erarbeitet. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Zudem hatte der SMR die Möglichkeit, sich mit dem Bundesamt für Kultur BAK im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur neuen Kulturbotschaft auszutauschen.
Der SMR hatte eine Musterantwort zur Vernehmlassungsvorlage formuliert, die alle Mitglieder verwenden und, wenn gewünscht, anpassen konnten. Das Ziel, dass möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Musiksektor sich an der Vernehmlassung beteiligen, wurde erreicht.
