Aktuelle politische Dossiers
National- und Ständeratswahlen 2019
Die Nationalrätinnen und Nationalräte für die nächste Legislatur sind gewählt. Von den rund 250 kultur- und musikaffinen Kandidierenden, die auf clap4culture zur Wahl empfohlen wurden, wurden rund 30, die beinahe das gesamte Parteienspektrum abdecken, gewählt.
Die Wahlresultate finden sich unter: https://wahlen.clap4culture.ch
Eine erste Einschätzung zu den Wahlenergebnissen findet sich » hier
Ziel des gemeinsamen Projekts von SONART und SMR war es, die Wahl von Parlamentsmitgliedern, welche dezidiert und aktiv die Anliegen des Musiksektors unterstützen, zu fördern.
Dieses Projekt wurde ermöglich von:
Eidgenössischer Orchesterverband EOV-SFO; IFPI Schweiz; orchester.ch; Schweizerische Förderation Europa Cantat SFEC; Schweizerische Interpretengenossenschaft SIG; Schweizerischer Musikerverband SMV - die Musikergewerkschaft; SUISA; Swissperform; Verband Musikschulen Schweiz VMS; Verein Helvetiarockt; Verein Schweizer Kinder- und Jugendchor-Förderung SKJF.
Kulturbotschaft 2021-2024
Die «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Sie definiert, welche Schwerpunkte der Bund in der Kulturförderung für eine bestimmte Periode setzt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt.
Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art. 67a BV über die musikalische Bildung ». Der SMR hat mit seinen Mitgliedern ein Positionspapier » erarbeitet. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Zudem hatte der SMR die Möglichkeit, sich mit dem Bundesamt für Kultur BAK im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur neuen Kulturbotschaft auszutauschen.
Der SMR hatte eine Musterantwort zur Vernehmlassungsvorlage formuliert, die alle Mitglieder verwenden und, wenn gewünscht, anpassen konnten. Das Ziel, dass möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Musiksektor sich an der Vernehmlassung beteiligen, wurde erreicht. Das » Juni- Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM in diesem Jahr widmete sich ebenfalls diesem Thema.
Wertschöpfungskette des Musiksektors. Erhebung statistischer Daten
Motion Nationalrat Müller-Altermatt Nr. 19.3807
Der Bundesrat wurde mittels Motion am 20 Juni 2019 beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, welche es erlauben, künftig verlässliche statistische Daten über die wirtschaftliche Leistung des gesamten Musiksektors zu erheben unter Einbezug der Laien, der Professionellen, der Bildung, Forschung und Wissenschaft sowie der Musikwirtschaft und des Rechts.
Einige Branchen wie die Plattenindustrie, die Festivals oder die Musikschulen verfügen vergleichsweise über detaillierte Zahlen. In anderen Bereichen (z.B. grosse Musikfeste oder freischaffende MusikerInnen) wird es hingegen schon wesentlich schwieriger resp. praktisch unmöglich, die Wertschöpfung zu quantifizieren.
Obschon der Kreativsektor und damit auch der Musiksektor enorm wachsen, ist es heute nicht möglich, die Wertschöpfung des gesamten Musiksektors der Schweiz aufzuzeigen. Es fehlen schlicht die Daten. Das führt dazu, dass Entscheidungen z.B. bezüglich Fördermassnahmen für Strukturen oder zur Steigerung der Wertschöpfung oft auf unzulänglichen Grundlagen gefällt werden und die Massnahmen ihre Wirkung deshalb nur bedingt entfalten können.
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU (InstA)
Hintergrund
Die Diskussionen um das InstA hat Auswirkungen auf den Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich und somit auf den Musiksektor. Die Verhandlungen der Schweiz bezüglich Teilnahme an gewissen EU-Kulturprogrammen wie beispielsweise „Creative Europe“ sind auch deshalb erschwert oder blockiert, weil die EU auf politischer Ebene eine Mitwirkung unter anderem vom Abschluss eines Rahmenabkommens abhängig macht.
Dem Thema InstA widmete sich auch das März-Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM in diesem Jahr.
Position des SMR
Musik ist sowohl als Kulturgut wie auch als Exportgut grenzüberschreitend. Der Schweizer Musikrat SMR hat sich deshalb intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was im Hinblick auf den Sektor die Vor- und Nachteile des Institutionellen Abkommens InstA zwischen der Schweiz und der EU sind. In der Abwägung kommt der Musikrat zum Schluss, dass die Vorteile klar überwiegen und fordert deshalb den Bundesrat auf, das InstA zu unterzeichnen. Die Erwägungen sowie Schlussfolgerungen sind dem Positionspapier » und in kurzer Form der Zusammenfassung » zu entnehmen.
