Aktuelle politische Dossiers
Kulturbotschaft 2021-2024
Die «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Sie definiert, welche Schwerpunkte der Bund in der Kulturförderung für eine bestimmte Periode setzt und welche Mittel er dafür zur Verfügung stellt.
Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art. 67a BV über die musikalische Bildung ». Der SMR hat mit seinen Mitgliedern ein Positionspapier » erarbeitet. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Zudem hatte der SMR die Möglichkeit, sich mit dem Bundesamt für Kultur BAK im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur neuen Kulturbotschaft auszutauschen.
Der Entwurf der neuen Kulturbotschaft liegt nun vor. Das Vernehmlassungsverfahren dauert noch bis am 20. September 2019. Der SMR wird eine Musterantwort zur Vernehmlassungsvorlage formulieren, die dann alle Mitglieder verwenden und, wenn gewünscht, anpassen können. Das Ziel ist, dass möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Musiksektor sich an der Vernehmlassung beteiligen. Das Juni- Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM » in diesem Jahr widmet sich ebenfalls diesem Thema.
Der Entwurf der Kulturbotschaft 2021-2024 sowie weitere Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier »
National- und Ständeratswahlen 2019
In diesem Jahr finden National- und Ständeratswahlen statt.
Ziel des SMR ist, die Wahl von Parlamentsmitgliedern, welche dezidiert und aktiv die Anliegen des Musiksektors unterstützen, zu fördern. Der Musikrat wird zu diesem Zweck eine Wahlempfehlung erstellen – dies auf Basis von acht für den Musiksektor relevanten Fragen, die allen aktuellen Mitgliedern des Parlaments sowie allen Neu-Kandidierenden zugestellt werden. Auf Basis der Rückmeldungen wird ein Rating erstellt, welches aufzeigt, wer in welchem Umfang bereit ist, bei einer (Wieder-)Wahl die Anliegen des Musiksektors auch wirklich zu unterstützen. Dieses Rating wird der Basis zugänglich gemacht.
Zusätzlich zum Rating ist vorgesehen, eine Art Charta zur Unterstützung von Anliegen des Musiksektors zu verfassen, welche am Treffen der Parl. Gruppe Musik PGM im September » von den Mitgliedern der PGM bzw. des Parlaments unterzeichnet werden kann.
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU (InstA)
Hintergrund
Die Diskussionen um das InstA hat Auswirkungen auf den Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich und somit auf den Musiksektor. Die Verhandlungen der Schweiz bezüglich Teilnahme an gewissen EU-Kulturprogrammen wie beispielsweise „Creative Europe“ sind auch deshalb erschwert oder blockiert, weil die EU auf politischer Ebene eine Mitwirkung unter anderem vom Abschluss eines Rahmenabkommens abhängig macht.
Dem Thema InstA widmete sich auch das März-Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM in diesem Jahr.
Position des SMR
Musik ist sowohl als Kulturgut wie auch als Exportgut grenzüberschreitend. Der Schweizer Musikrat SMR hat sich deshalb intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was im Hinblick auf den Sektor die Vor- und Nachteile des Institutionellen Abkommens InstA zwischen der Schweiz und der EU sind. In der Abwägung kommt der Musikrat zum Schluss, dass die Vorteile klar überwiegen und fordert deshalb den Bundesrat auf, das InstA zu unterzeichnen. Die Erwägungen sowie Schlussfolgerungen sind dem Positionspapier » und in kurzer Form der Zusammenfassung » zu entnehmen.
