Aktuelle politische Dossiers

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU (InstA)

Hintergrund

Die Diskussionen um das InstA hat Auswirkungen auf den Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich und somit auf den Musiksektor. Die Verhandlungen der Schweiz bezüglich Teilnahme an gewissen EU-Kulturprogrammen wie beispielsweise „Creative Europe“ sind auch deshalb erschwert oder blockiert, weil die EU auf politischer Ebene eine Mitwirkung unter anderem vom Abschluss eines Rahmenabkommens abhängig macht.

Dem Thema InstA widmete sich auch das März-Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM in diesem Jahr.

Position des SMR

Musik ist sowohl als Kulturgut wie auch als Exportgut grenzüberschreitend. Der Schweizer Musikrat SMR hat sich deshalb intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was im Hinblick auf den Sektor die Vor- und Nachteile des Institutionellen Abkommens InstA zwischen der Schweiz und der EU sind. In der Abwägung kommt der Musikrat zum Schluss, dass die Vorteile klar überwiegen und fordert deshalb den Bundesrat auf, das InstA zu unterzeichnen. Die Erwägungen sowie Schlussfolgerungen sind dem Positionspapier » und in kurzer Form der Zusammenfassung » zu entnehmen.

Kulturbotschaft 2021-2024

Die «Kulturbotschaft» der Eidgenossenschaft ist das zentrale Steuerelement für die nationale Kulturpolitik. Die Kulturbotschaft ist auch für den Musiksektor der Schweiz von grosser Bedeutung, nicht zuletzt im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Art 67a BV.  Der SMR hat mit seinen Mitgliedern ein internes Positionspapier erarbeitet. Dieses hält fest, welche Schwerpunkte die Förderung nach Auffassung der Mitglieder des SMR im Bereich Musik setzen sollte. Zudem hatte der SMR die Möglichkeit, sich mit dem Bundesamt für Kultur BAK im Rahmen der Arbeiten zur neuen Kulturbotschaft auszutauschen.

Im Sommer 2019 findet das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der neuen Kulturbotschaft statt. Der SMR wird eine Musterantwort zur Vernehmlassungsvorlage formulieren, die dann alle Mitglieder verwenden und, wenn gewünscht, anpassen können. Das Ziel ist, dass möglichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Musiksektor sich an der Vernehmlassung beteiligen. Das zweite Treffen der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM in diesem Jahr widmet sich ebenfalls diesem Thema.

National- und Ständeratswahlen 2019

In diesem Jahr finden National- und Ständeratswahlen statt. Dabei ist es wichtig, dass die Anliegen des Musiksektors mehr Unterstützung im Parlament erfahren. Vorgesehen ist deshalb, dass die Kandidierenden, ungeachtet der Parteizugehörigkeit, eine Charta unterzeichnen können, in der sie sich dazu bekennen, spezifische Forderungen des Musiksektors zu unterstützen. Es ist geplant, die Liste jener Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Forderungen des Sektors unterstützen, rechtzeitig an die SMR-Mitglieder zu verschicken, um damit der Basis eine Wahlempfehlung zur Verfügung zu stellen. Die Wahlen sind auch Thema des Herbst-Treffens der Parlamentarischen Gruppe Musik PGM.